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ÖVP, Grüne & NEOS beschließen Pensionsraub!

Über 116.000 Menschen
haben für Gerechtigkeit unterschrieben!

Tausende ArbeitnehmerInnen werden nach einem langen Arbeitsleben mit Abschlägen bestraft. Die Abschaffung der Hacklerregelung bedeutet im Schnitt 300 Euro pro Monat weniger Pension, und das ein Leben lang.

Dieser Pensionsraub ist ungerecht, respektlos und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Österreich, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Wir werden nicht ruhen, bis wieder Gerechtigkeit in unserem Pensionssystem hergestellt ist. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, darf in der Pension keine Abschläge haben!

Das sind die Pensionskürzer

August Wöginger

Klubobmann, ÖVP

Rudolf Anschober

"Sozial"minister, Die Grünen

Sebastian Kurz

Bundeskanzler, ÖVP

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Fakten zur Hacklerregelung

Was wurde im Nationalrat am 20.11.2020 bei der Abschaffung der Hacklerregelung genau beschlossen?

Beschlossen wurde ein Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der ohne Begutachtung und ohne ausführliche parlamentarische Behandlung durch den Nationalrat gejagt wurde. SPÖ und FPÖ haben gegen diesen Antrag gestimmt, die NEOS dafür. Aufgrund dieses Beschlusses werden jene Abschläge, die im September 2019 abgeschafft wurden, per 01.01.2022 wieder eingeführt.

Für alle Frauen ändert sich dadurch vorerst nichts, sie können bis 2024 weiterhin abschlagsfrei mit 60 Jahren in Pension gehen. Alle Männer (Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende und Landwirte), die im Jahr 2020 oder 2021 vor dem Regelpensionsalters von 65 Jahren in Pension gehen, können dies weiterhin abschlagsfrei tun, sofern 45 Arbeitsjahre vorliegen.

Allen Männern, die 2022 oder in den Jahren danach vor dem Regelpensionsalter von 65 Jahren in Pension gehen, wird die Pension wie folgt gekürzt:

  • bei der Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“) um 0,35% pro Monat, also 4,2% pro Jahr (insgesamt bis zu 12,6% bei einem Pensionsantritt mit 62 Jahren)
  • bei der Schwerarbeitspension um 0,15% pro Monat, also 1,8% pro Jahr (insgesamt bis zu 9% bei einem Pensionsantritt mit 60 Jahren)
  • bei der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension um 0,35% pro Monat, also 4,2% pro Jahr (gedeckelt mit insgesamt maximal 13,8%)

Am 03.12.2020 wird mit dem entsprechenden Beschluss im Bundesrat der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Da ÖVP, Grüne und NEOS auch in dieser Parlamentskammer über eine knappe Mehrheit verfügen, ist auch dort eine Zustimmung zur Wiedereinführung der Pensionsabschläge erwartbar.

Die PRO-GE kämpft weiterhin gegen die Pensionsabschläge!

Die Bundesregierung hat die massiven Pensionskürzungen für Langzeitversicherte am 20. November wieder eingeführt und die abschlagsfreie Hacklerregelung gestrichen.

Für die PRO-GE ist klar: Die Wiedereinführung der Pensionsabschläge ab 2022 ist Pensionsraub und nichts anderes! Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, muss in Pension gehen können, ohne mit Abschlägen bestraft zu werden. Uns geht es um Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ihrer Leistung tagtäglich zum Wohlstand in Österreich beitragen. Darum wird die Gewerkschaft PRO-GE weiterhin mobilisieren und nicht ruhen, bis wieder Gerechtigkeit in unserem Pensionssystem hergestellt ist und die Pensionsabschläge nach 45 Arbeitsjahren wieder für alle der Vergangenheit angehören

Die abschlagsfreie Pension ist gerecht!

Wer bereits 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, gehört zu jenen Personen, die überdurchschnittlich lange ins Pensionssystem eingezahlt haben. Diesen Personenkreis mit Abschlägen bei einem vorzeitigen Pensionsantritt zu strafen, ist unfair. Viele haben in den vergangenen Jahren die Abschläge hingenommen, da sie körperlich oder psychisch am Ende ihrer Kräfte waren und deshalb vorzeitig in den Ruhestand gewechselt haben. Der Druck im Arbeitsleben steigt, das hat auch der Arbeitsklima Index der Arbeiterkammer Oberösterreich gezeigt. Immer weniger Menschen können sich vorstellen, ihren Beruf bis zur Pension auszuüben.

Die Hacklerregelung ist leistbar!

Ein Argument, dass häufig gegen die Wiedereinführung der Hacklerregelung gebracht wird, sind die angeblich horrenden Kosten. Seriöse Auskunft über die tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen hat die Sozialministerin der ExpertInnenregierung, Brigitte Zarfl, in einer Anfragebeantwortung vom Dezember 2019 geliefert: Das Sozialministerium geht von jährlichen Mehrkosten von 26 Millionen aus. Im Finanzministerium hingegen rechnet man mit 70 Millionen, wie der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 zu entnehmen ist. Auch wenn die Kostenabschätzungen derzeit noch variieren, so zeigt sich doch deutlich, dass die abschlagsfreie Pension nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Pensionsaufwendungen ausmacht. Diese betrugen laut Dachverband der Sozialversicherungsträger allein im Jahr 2019 gut 39 Milliarden Euro.

Während die abschlagsfreie Pension – trotz nachweislich geringer Kosten – als große budgetäre Belastung bezeichnet wird, verzichtet die türkis-grüne Regierung bereitwillig auf Einnahmen. So wurde etwa die Abschaffung der Schaumweinsteuer beschlossen, die Einnahmen von rund 23 Millionen Euro pro Jahr brachte und auch Geschäftsessen werden künftig steuerfrei gestellt. Ebenso wird bis dato an der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent festgehalten, dadurch werden dem Budget jährlich 1,5 Milliarden Euro fehlen.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter wird durch Hacklerregelung kaum sinken.

Die abschlagsfreie Pension kann zu Vorzieheffekten beim Pensionsantritt führen. Dem gegenüberstehen aber auch Warteeffekte. Nicht alle, die grundsätzlich mit 62 Jahren die Langzeitversichertenpension in Anspruch nehmen können, verfügen auch über die notwendigen 45 Arbeitsjahre, um in den Genuss der Abschlagsfreiheit zu kommen. Für sie ist nun der Anreiz umso größer, noch so lange weiterzuarbeiten, bis die 540 Beitragsmonate erreicht sind.

Übrigens: Jene Personen, die im 1. Halbjahr 2020 abschlagsfrei in eine ASVG-Pension gingen, erreichten im Durchschnitt sogar 553 Beitragsmonate (also 46 Jahre und ein Monat). 

Dass ArbeitnehmerInnen einen vorzeitigen Pensionsantritt in Anspruch nehmen, liegt oftmals auch daran, dass sie sich in ihrem Unternehmen nicht mehr wertgeschätzt fühlen. Umfragen aus dem Jahr 2019 haben ergeben, dass sich rund 15 Prozent der älteren ArbeitnehmerInnen „etwas“ oder „stark“ in Frühpension gedrängt fühlen. Will man also das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anpassen, braucht es Initiativen vonseiten der Wirtschaft, damit Unternehmen älteren ArbeitnehmerInnen ein attraktives Arbeitsumfeld bieten. Personen, die nach 45 oder mehr Arbeitsjahren in die Pension gedrängt werden, auch noch mit Abschlägen zu bestrafen, ist ungerecht.

Hat der bereits verstorbene Sozialminister Hundstorfer die Pensionsabschläge eingeführt?

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Pensionsabschläge wurde seitens der ÖVP und auch der Grünen oft behauptet, dass der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Pensionsabschläge ursprünglich eingeführt hätte. Das ist so nicht richtig. SPÖ-Sozialsprecher und GBH-Vorsitzender Beppo Muchitsch hat zu dieser Behauptung in der Nationalratssitzung vom 20.11.2020 tatsächlich berichtigt:

„Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abgeordneter Zarits hat gesagt, die SPÖ hätte anno dazumal, am 20.12.2010, was die Abschaffung der Hacklerpension betrifft, mitgestimmt. Ich korrigiere und stelle richtig – ein geschichtlicher Rückblick –: Die Hacklerregelung wurde damals, 2003, unter Schüssel und Haider befristet bis 2013 beschlossen. Bevor diese Hacklerpension ausgelaufen ist, war es Rudi Hundstorfer, der es geschafft hat, in dieser Koalition mit der ÖVP die Hacklerpension in Dauerrecht zu überführen. Der Preis dafür war, dass die ÖVP die Abschläge dementsprechend eingefordert hat.“

Zusammengefasst bedeutet diese Aussage: Die Pensionsabschläge wurzeln in der großen Pensions(kürzungs)reform unter Wolfgang Schüssel Anfang der 2000er. Als Übergangsmodell wurde damals die befristete „Hacklerregelung“ geschaffen, die 2008 noch einmal um fünf Jahre verlängert wurde. Sozialminister Hundstorfer versuchte dann in seiner Amtszeit (2008-2016) im Rahmen einer Großen Koalition zu retten, was noch zu retten ist – die Position der ÖVP war jedoch: Entweder eine „Hacklerregelung“ mit Abschlägen oder gar keine „Hacklerregelung“ mehr. Das Ergebnis dieses ungeliebten Koalitionskompromisses wurde von der SPÖ bei erster Gelegenheit korrigiert – im sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ im September 2019 wurden die Abschläge endlich abgeschafft.

Abseits davon sind wir der Ansicht, dass die Diskussion in dieser Frage zwischen den aktuell handelnden Personen geführt werden sollte. Dass sich VertreterInnen anderer Parteien auf den verstorbenen Sozialminister berufen oder diesen gar als Argument missbrauchen, wirkt pietätlos.

Die abschlagsfreie Pension ist auch eine Chance für die Jüngeren.

Schon seit Jahren sinken die Budgetzuschüsse („Bundesbeitrag“) in das öffentliche Pensionssystem. So auch im vergangenen Jahr: Laut „Budgetbericht 2020“ des Finanzministeriums war dieser Bundesbeitrag allein im Jahr 2019 um 606,7 Millionen Euro geringer als ursprünglich geplant.

Das bedeutet: Unser Pensionssystem steht auf einem soliden Fundament. Von den zusätzlichen Kosten für die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren geht keine Gefahr für die Stabilität unseres Pensionssystems aus, da diese nur einen geringen Anteil an den gesamten Pensionsausgaben ausmachen (siehe „Die Hacklerregelung ist leistbar“).

In Zeiten der Corona-Misere am österreichischen Arbeitsmarkt gilt auch: Wenn Menschen nicht durch Abschläge gezwungen sind, ihren Pensionsantritt hinauszuzögern, erhöhen sich die Arbeitsmarktchancen für Jüngere.

Auch Frauen profitieren von Hacklerregelung!

Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen führen gegen die Hacklerregelung ins Treffen, dass Frauen davon nicht profitieren würden. Das ist falsch, denn bis 2023 können Frauen mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen und nach der Angleichung des Frauenpensionsalters in einigen Jahren wird auch die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren von Frauen genauso wie von Männern in Anspruch genommen werden können.

Die Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer beginnt schrittweise mit Jahresbeginn 2024, bis zum Jahr 2033 soll sie abgeschlossen sein. Diese schrittweise Anpassung trifft alle Frauen, die nach dem 2.12.1963 geboren sind. Frauen, die ab dem 2.6.1968 zur Welt gekommen sind, haben bereits das gleiche Regelpensionsalter wie Männer. Um Benachteiligungen zu vermeiden, wurde vorausschauend festgelegt, dass für die abschlagsfreie Pension auch Kindererziehungszeiten im Ausmaß von bis zu fünf Jahren bzw. 60 Monaten angerechnet werden.

Die abschlagsfreie Hacklerregelung gilt seit Jänner 2020

Die abschlagsfreie Pension wurde am 19. September 2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, und ÖVP beschlossen. Die SPÖ nutze das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat und brachte einen Antrag ein, um die abschlagsfreie Pension zumindest für jene zu fixieren, die zum damaligen Zeitpunkt noch im Berufsleben standen. Nach dem Beschluss der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren für alle, die nach dem 1. Jänner 2020 in Pension gehen, wurden weitere Anträge von den SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschaftern Rainer Wimmer und Josef Muchitsch eingebracht, um folgende Lücken zu schließen:

  •  Neuberechnung der Pension für alle, die ab 01.01.2014 mit Abschlägen in Pension gegangen sind, obwohl sie 45 Versicherungsjahre haben und abschlagsfreie Auszahlung der Pension ab 01.01.2020
  •  Anrechnung auch der Präsenz-/Zivildienstzeiten auf die 45 Jahre
  • Ausweitung der Regelung auf BeamtInnen/Post/Bahn

Bisher verweigern ÖVP, Grüne und NEOS die Zustimmung zu diesen SPÖ-Anträgen.

Solidarität lohnt sich!

Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, muss in Pension gehen können, ohne mit Abschlägen bestraft zu werden. Und es geht um Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ihrer Leistung tagtäglich zum Wohlstand in Österreich beitragen. Lassen wir es nicht zu, dass eine Neiddebatte auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird. Nur wenn sich möglichst viele solidarisch zeigen, wird es gelingen, Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen zu verhindern.

Mehr Infos zu Themen Schwerarbeitspension, Korridorpension, Langzeitversicherungspension („Hacklerregelung“) und Invaliditätspension gibt es hier.

Die Alterssicherungskommission ist kein unabhängiges ExpertInnengremium.

Die regelmäßig tagende Alterssicherungskommission, die sich oft kritisch zur Hacklerregelung äußert,  ist keine ausschließlich aus ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen bestehende Gelehrtenrunde, sondern ein eindeutig politisch besetztes Gremium. Von den 14 stimmberechtigten Mitgliedern ist die Hälfte dem Einflussbereich der ÖVP zuzurechnen. Der Vorsitzende dieser Kommission ist jener ehemalige Sektionschef im Sozialministerium, der damals an der Einführung der Pensionsabschläge federführend beteiligt war und von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Scheitern der türkis-blauen Bundesregierung als Sozialminister vorgeschlagen wurde. Daher ist auch nicht verwunderlich, dass dieses Gremium immer wieder die Abschaffung der Abschläge in ein schlechtes Licht rückt.

Hier geht es zur Mitgliederliste